Die Süddeutsche schreibt unter Berufung auf den SPIEGEL, dass unsere Justizministerin darauf hofft, dass der Bundespräsident Frau von der Leyens Lieblingsprojekt Internetsperren stoppt:

«Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». «Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken.»

Weiterlesen

Ab heute werden Arbeitgebermeldungen für ELENA, den elektronischen Entgeltnachweis, abgegeben. Im Prinzip ist ELENA keine schlechte Idee. Die Kommunikation der Daten über Papier an die Agentur für Arbeit ist nicht wirklich sonderlich effektiv.

Allerdings wurde auch bekannt, dass auch Streikende in dieser Datenbank erfasst werden sollen, oder ob jemand vom Arbeitgeber “freigestellt” wurde. Auch Fehlzeiten, Abmahnungen oder “Fehlverhalten” sollen gespeichert werden. Diese Daten würden für Entscheidungen über eventuelle Sperrzeiten benötigt. Weiterlesen