Archive for the ‘ Politik ’ Category
Unter dem Namen “bundesregierung” sendet unsere – also die deutsche, nicht etwa die österreichische – Regierung seit Kurzem Videos auf youTube. In einem dieser Videos erklärt die Bundeskanzlerin, dass das “Internet eine positive Revolution” sei:
Eins ist sicher - Deutsche Atomkraft
Man könnte wahnsinnig werden, wenn man sich dieser Tage ernsthaft mit der deutschen Politik, ihren Vertretern und vor allem deren Aussagen zum Thema Kernenergie beschäftigt. Wir erinnern uns:
Der bereits beschlossene Atomausstieg wird vom Konzernchefliebchen Merkel kurzerhand rückgängig gemacht, und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um im Durchschnitt 12 Jahre verlängert. Dies alles gegen großen innenpolitischen Druck und vor allem gegen zum Teil erhebliche Sicherheitsbedenken, gerade im Bezug auf die älteren Meiler.
(Bedenken 1, Bedenken 2 )
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Freunde des politischen Kabaretts dürfen sich freuen.Am Freitag, den 27.01.2012 tritt Georg Schramm* mit seinem aktuellen Soloprogramm in der offenburger Reithalle auf. Der Hinweis kommt vielleicht etwas früh, angesichts bereits ausverkaufter Auftritte im Oktober und Dezember dieses Jahres aber vielleicht aber nicht zu früh.
Karten gibt es u.a. online.
Vorgucker gibts es jede Menge bei Youtube.
So viele Fragezeichen im Titel! Aber ich verstehe es einfach nicht.
In Moskau wurde ein Anschlag auf einem Flughafen verübt. Viele Menschen starben oder wurden schwer verletzt. Ein solcher Anschlag ist ganz klar zu verurteilen. Aber warum wird in den Medien von einem islamistischen Anschlag berichtet?
So wie sich das für mich darstellt, herrscht in Russland Bürgerkrieg. Viele Einwohner Tschetscheniens, und auch anderer Teilrepubliken im Nordkaukasus, wollen die Unabhängigkeit von Russland. Die Tschetschenen, um bei diesem Beispiel zu bleiben, wollten auch nie Teil des Russischen Zarenreiches, der Sowjetunion oder des heutigen Russlands sein. Dann ist doch der Anschlag in Moskau eher politisch als religiös motiviert.
Die Terroristen, in ihrer Heimat und bei ihren Unterstützern vermutlich eher als Freiheitskämpfer bekannt, sind vielleicht Muslime – wahrscheinlich sogar. Aber spielt das in diesem Fall eine Rolle? Wenn es um die Unabhängigkeit eines Volkes geht ist das doch ein politischer Anschlag. Hätte ein russisch-orthodoxer Moskauer einen solchen Anschlag in Grosny verübt, wäre dann von einem russisch-orthodoxistischen Anschlag berichtet worden? Ich kann es mir nicht vorstellen.
Ich hege keinerlei Sympathie für Terroristen, die sich in gut besuchten öffentlichen Gebäuden in die Luft sprengen oder Kinder als Geiseln nehmen, aber ich wünsche mir etwas mehr Korrektheit in der Berichterstattung. Der Tschetschenienkrieg ist kein Krieg der Religionen.
Die französische Nationalversammlung hat heute ein Gesetz durchgewunken(frz.), das es dem Innenministerium erlaubt, eine schwarze Liste von unangenehmen illegalen Websites zu erstellen und diese von den Providern sperren zu lassen. Auch in Frankreich tut man das natürlich ausschließlich, um die Kinderpornographie einzudämmen.
Wir erinnern uns: Auch in Deutschland gab es letztes Jahr derartige Zensur-Bestrebungen. Das Bundeskriminalamt sollte eine geheime Sperrliste pflegen und die Provider für die Sperrung der Adressen sorgen. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz wurde im Juni 2009 vom Bundestag beschlossen und ist seit Februar 2010 gültig. Das Innenministerium hat das BKA allerdings angewiesen, keine Sperrliste zu erstellen.
Vor zwei Tagen habe ich hier noch einen Vorschlag für einen besseren JMStV gemacht, nachdem klar war, dass die vorgeschlagenen Änderungen am JMStV an der Realität vorbeigehen. Heute ist nun klar, Nordrhein-Westfalen wird der 14. Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht zustimmen. Das ist zunächst mal eine gute Nachricht.
Die weniger gute Nachricht ist, dass nicht etwa die rot-grüne Landesregierung aus Sachgründen gegen die Ratifizierung gestimmt hat, sondern dass sich CDU und FDP, die das Papier mitverfasst haben als sie in NRW noch regiert haben, gegen die Änderung des JMStV entschieden haben und die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) sich nun aus taktischen Gründen ebenfalls dafür entschied, die Novellierung abzulehnen.
Gestern wurde der italienische Premier im öffentlich-rechtlichen Radio als “Polit-Clown” betitelt. Das kann man so stehen lassen, aber man muss fairerweise sagen, dass die Politik hierzulande auch nur noch ein Kasperletheater ist.
Das Internet ist sich einig, die 14. Novelle des JMStV ist eine Katastrophe! Erdacht von Internetausdruckern und greisen, “netzpolitischen Vakuumhirnen”, die das Internet sowieso nicht verstehen. So ziemlich alle die das Internet wirklich nutzen, also nicht lediglich konsumieren, schütteln den Kopf über den Quatsch, der da als Staatsvertrag kurz vor der Ratifizierung steht.
Statt einfach in das allgemeine Lamento einzustimmen, wurde letzte Woche im Webmaster-Friday die Frage gestellt: “Woll’n wir mal ein besseres Gesetz machen?”
Ja klar, wollen wir das. Aber das geht natürlich nur, wenn wir die Politiker da raus lassen. Die haben nämlich eh keine Ahnung. Und Menschen über 40 dürfen auch nicht mitreden, die sind nämlich zu alt, um das Internet zu verstehen – das Alter hab ich jetzt mal extra ein bisschen höher angesetzt, damit ich überhaupt was dazu sagen darf. So ähnlich klingt für mich der Tenor einiger der bisherigen Reaktionen auf den Webmaster-Friday. Ein wirklich konstruktiver Beitrag zu einem besseren Gesetz war leider noch nicht dabei, auch wenn sich alle darin einig sind, dass der aktuelle Entwurf Mist ist. Offensichtlich ist es eben doch nicht so einfach, eine bessere Regelung auf die Beine zu stellen.
Was würde ich in diesem Bereich ändern? Zunächst einmal würde ich ein solches Gesetz vom Rundfunk entkoppeln. Internet ist kein Rundfunk! Während über Rundfunk wenige Programme zu festen Zeiten unidirektional an viele Konsumenten übertragen werden, ist das Internet ein Kommunikationsnetzwerk. Der Verdacht liegt nahe, dass einige Mitautoren des JMStV das Internet als eine Sammlung von Webangeboten sehen, die Ihre Inhalte an die Nutzer senden. Diese Sichtweise ist grundlegend falsch, das sollte sich spätestens seit der weiten Verbreitung des sogenannten Web 2.0 herumgesprochen haben. Damit wäre dann auch diese unsägliche Idee der Sendezeiten für Webangebote vom Tisch
Durch unsere schnelllebige Welt der Echtzeitkommunikation wird gerade wieder eine neue Sau getrieben: Die Novelle des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien ( kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertag oder noch kürzer: JMStV). Das zugehörige Änderungsgesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Ganz ungerechtfertigt ist die Aufregung nicht, denn die in der Novelle angedachten Methoden, um den Jugendschutz im Internet sicher zu stellen, sind nicht wirklich sonderlich praktikabel. Alleine schon die Idee in einem innerdeutschen Staatsvertrag, also einem von den 16 Bundesländern zu ratifizierenden Papier, ein weltumspannendes Medium regeln zu wollen, ist aberwitzig.
Grafik von Pbroks13
Den meisten dürfte der Sachverhalt längst bekannt sein, für alle anderen sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen:
Wer das Risiko, auf einer Flugreise durch eine Bombe hinweggerafft zu werden, minimieren will, der ist gut beraten während des Fluges höchstselbst einen Sprengsatz dabei zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei Bomben im Flieger befinden geht gegen Null.
Was Du uns da anfangs der Woche als „Revolution der Energieversorgung“ (A. Merkel) verkaufen wolltest, ist wohl eher die größte Ungeheuerlichkeit, die sich eine Bundesregierung jemals erlaubt haben dürfte.
Oder wie Malte Kreutzfeldt in der TAZ vom 06.09.2010 schreibt:
Die Art und Weise, wie die Regierung die Fakten zurechtbiegt und die Realität ignoriert, grenzt an eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands.
Wenn wundert es da heute, dass die Vertragsdetails, die nun leider an die Öffentlichkeit gelangt sind, die Konzerne noch weiter begünstigen. (siehe auch)
Da gibt’s nur eins: Wählen gehen!
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