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Der JMStV – eine nicht umsetzbare Gesetzesänderung?

Durch unsere schnelllebige Welt der Echtzeitkommunikation wird gerade wieder eine neue Sau getrieben: Die Novelle des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien ( kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertag oder noch kürzer: JMStV). Das zugehörige Änderungsgesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Ganz ungerechtfertigt ist die Aufregung nicht, denn die in der Novelle angedachten Methoden, um den Jugendschutz im Internet sicher zu stellen, sind nicht wirklich sonderlich praktikabel. Alleine schon die Idee in einem innerdeutschen Staatsvertrag, also einem von den 16 Bundesländern zu ratifizierenden Papier, ein weltumspannendes Medium regeln zu wollen, ist aberwitzig.

Wie soll das Ganze aussehen? In Paragraph fünf des JMStV soll künftig stehen:

(1)Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

Und weiter in Abschnitt 5 desselben Paragraphen:

Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er

1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder

2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

Auf Möglichkeit 2, also eine Sendezeit für Internetangebote, werde ich nicht weiter eingehen.

Was bedeutet der JMStV für Betreiber eines Blogs?

Nun kann ich als Laie nicht unbedingt eine korrekte Einstufung der Tauglichkeit meiner Inhalte für die jeweiligen Altersstufen vornehmen. Die Einstufung durch eine anerkannte Einrichtung durchführen zu lassen ist auch nicht gerade durch unser Budget für frankoli.de gedeckt. Man spricht von 4.000 Euro per annum.

Angenommen ich weiß, wie mein Angebot einzustufen ist, was dann? Wie kann ich als Website-Betreiber verhindern, dass Kinder oder Jugendliche ein für sie nicht geeignetes Angebot wahrnehmen? Woran erkenne ich, wie alt der Besucher der Website ist? Und wie alt ist eigentlich der Googlebot? Welche Inhalte darf Google.de ab dem 1.1.2011 in seinen Index aufnehmen? Und ab welchem Alter dürfen Heranwachsende zukünftig überhaupt Suchmaschinen benutzen?

Das einzige was daran klar ist, ist dass das nicht praktikabel ist. Die aktuelle Idee dazu ist, dass Erziehungsberechtigte auf den vom Nachwuchs verwendeten Rechnern Filtersoftware installieren sollen, die dann nur noch solche Inhalte freigibt, die laut Kennzeichnung des Websitebetreibers für die jeweilige Altersstufe geeignet sind. Damit wären dann auch sämtliche ungekennzeichneten und ausländischen Inhalte nicht zugänglich, sonst kann man das gleich sein lassen.

Die meisten deutschen Blogs werden gar keine Kennzeichnung vornehmen oder gleich ganz dicht machen. Auch nicht-deutschsprachige Seiten werden wohl kaum eine in einem innerdeutschen Staatsvertrag festgelegte Kennzeichnung anbringen. Ein Heranwachsender, der sich mit einem mit Filtersoftware ausgestatteten PC abfinden muss, lernt zwar vielleicht Fremdsprachen in der Schule, kann diese Kenntnisse aber nicht bei der Internetnutzung anwenden. Dies ist nur ein Beispiel wie fatal eine solche Zensur sein kann.

Wie soll man als Eltern mit dem “Problem Internet” umgehen?

death of zelda

© by por::el::sol

Nehmen wir einmal an, ich wäre Vater eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen. Wäre ich nur dann ein verantwortungsvoller Vater, wenn ich eine solche Filtersoftware auf allen verfügbaren internetfähigen Geräten, also z.B. PC, Smartphone, Fernseher, PVR, Tablets wie iPad & Co, etc. installierte? Tue ich meinem Kind einen Gefallen, wenn es das Internet als ein riesiges Haus mit lauter zugesperrten Türen kennen lernen darf? Wie will man Medienkompetenz vermitteln, wenn der Nachwuchs lediglich das Kindernet – einen Bruchteil des existierenden Internets – kennen darf? Der Einsatz einer solchen Filtersoftware hätte als einzige positive Konsequenz vermutlich zur Folge, dass die so ausgesperrten versuchen werden die Sperren zu umgehen. Solche Versuche können sehr lehrreich sein.

Nein, ich würde keine Filtersoftware installieren. Ich halte es für wesentlich wichtiger, Medienkompetenz zu vermitteln.Das heißt aber nicht, dass ich Kindern oder Jugendlichen eine komplett unkontrollierte Internetnutzung ermöglichen würde. Ich würde durchaus gelegentlich mal schauen, wohin denn Verbindungen aufgebaut werden und kritische Punkte ansprechen. Und das gilt auch über die Volljährigkeit der Kinder hinaus, solange sie den elterlichen Internetanschluss mitbenutzen, schließlich hat man als Anschlussinhaber auch ein gewisses Risiko bei Missbrauch.

Aber das ist ja alles Theorie und leicht gesagt, so als Nicht-Erziehungsberechtigter. Daher die Frage an die Eltern unter den Lesern: Wie haltet Ihr das? Und was denkt Ihr über die Änderungen im JMStV?

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2 Kommentare

  1. Da sind wir wieder bei einem meiner Lieblingsthemen:
    Der Entmündigung des Individuums durch den Staat oder das was sich dafür hält.

    Auf den ersten Blick, mag die Idee ja sogar sinnvoll wirken. Schließlich gab und gibt es auch ein Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Mancher Kneipenwirt und mancher Supermarktbetreiber hält sich sogar daran.
    Aber wir wissen auch, dass wo ein Wille auch meisten ein Weg zu finden ist.
    Der Jugendliche, der Saufen will, dem gelingt dies auch.

    Wer also glaubt, durch Internetzensur, Stoppschilder oder nun eben diesen Jugendmedienschutz Jugend vor irgendetwas schützen zu können, der ist ganz schön blauäugig.

    Generell bin ich der Meinung, dass hier wie sooft auch, in erster Linie
    Eltern bzw. Erziehungsberechtigte gefordert sind. Aufklärung tut Not.
    Wenn also mein Kind irgendwann anfängt das Netz umzugraben, dann müssen die Fundstücke erörtert werden. Und das geht nur, wenn ich dem Netz im Vorfeld den Mythos nehme und eben nichts tabuisiere, um dem Kind immer zu vermitteln, dass über alles gesprochen werden kann ggf. auch muss. Im Netz auf Pack zu stoßen ist genauso möglich wie auf dem Schulweg*. Außerdem sind Dinge, die nicht verboten, „pfui“, oder sonstwie hervorgehoben werden nur halb so interessant.
    Die stetige Kürzung von Geldern und Stellen im öffentlichen und exekutiven Bereich ist einer Verbesserung der Situation und effektiven Bekämpfung von (Internet-)Kriminalität sicherlich eher abträglich

    Am deutlichsten wird das alles aber, wenn man es zu Ende denkt, so wie Du das andeutest. Wir reden hier ja nicht nur vom heimischen PC. Ich müsste mein Kind wegschließen (das hat mal einer in Amstetten/Österreich probiert – Schnapsidee!; und außerdem verboten), um sicherzustellen, dass es nichts sieht, liest oder hört, was es nicht soll, bzw. was es nach meiner Meinung nicht sehen, lesen oder hören sollte.

    Das Ganze wird natürlich umso schwieriger, wenn man RTL-Gucker bzw. Bildleser ist und als solcher allzu gerne dazu neigt, andere, insbesondere den Staat, für die eigenen Probleme verantwortlich zu machen und die Fähigkeit zur innerfamiliären Konflikt- und Problembewältigung mittels Kommunikation, Konversation und kontroverser Diskussion nie antrainiert bekommen oder längst verlernt hat.

    Aber fragt mich in 15 Jahren noch mal.

    *so geschehen dieser Tage in einer Offenburger Randgemeinde. Aber soll man Schulwege jetzt auch…

  2. Pingback: JMStV ist vom Tisch – Dank Parteien-Geklüngel | FrankOli.de

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