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Die Bundesregierung sendet jetzt auch im Internet

Unter dem Namen „bundesregierung“ sendet unsere – also die deutsche, nicht etwa die österreichische – Regierung seit Kurzem Videos auf youTube. In einem dieser Videos erklärt die Bundeskanzlerin, dass das „Internet eine positive Revolution“ sei:

Positiv ist auf jeden Fall schon mal, dass nicht zuletzt durch den von der Bundeskanzlerin erwähnten „arabischen Frühling“ die Bundesregierung darauf aufmerksam wurde, dass politische Willensbildung im 21. Jahrhundert nicht mehr nur über die klassischen Massenmedien und Stammtische stattfindet, sondern auch „im Internet“. Die arabischen Revolutionen wurden zwar nicht unbedingt im Internet gestartet, aber die Kommunikation über das Internet hat der Revolution dennoch geholfen. Und wer weiß, vielleicht wird die nächste Revolution ja „im Internet geboren“.

Aber ich schweife ab. Zurück zur Bundesregierung. Da das Internet nun tatsächlich als wichtig anerkannt ist, muss man sich auch um die „Netzneutralität“ kümmern:

… das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben.

Unabhängig davon, dass ich das mit dem „gleichen Zugang“ für unrealistisch halte, geht es beim Thema Netzneutralität gar nicht so sehr darum, jedem den gleichen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Es geht darum, dass das Netz neutral bezüglich der transportierten Inhalte beziehungsweise der Herkunft der Daten sein muss. Durch eine Regelung zur Netzneutralität soll verhindert werden, dass Diensteanbieter sich z.B. durch Zahlungen an die Provider eine höhere Bandbreite für Ihre Daten sichern können. Hierdurch wäre z.B. das gesamte nichtkommerzielle Netz, aber auch kleinere kommerzielle Anbieter benachteiligt.

Nun frage ich mich natürlich ob dieser fälschliche Gebrauch des Begriffs „Netzneutralität“ aus Unwissenheit geschah, oder um den Begriff in einen anderen Kontext zu setzen und so von der Wichtigkeit der tatsächlichen Neutralität der Netze abzulenken. Keine der Varianten will mir wirklich gefallen.

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1 Kommentar

  1. Ist ja schön, dass auch die Bundesregierung von den Möglichkeiten des Netzes Gebrauch machen möchte. Aber das Problem ist doch, und das sieht man anhand des Begriffes Netzneutralität und Frau Merkels Kommentar dazu ganz gut, dass sehr viele Politiker einfach nicht verstehen, was das Internet eigentlich ist und wie es funktioniert und was wichtig für das Internet ist.

    Und ich denke, solange es nicht zu einem Generationswechsel in der Politik kommt, werden wir auch weiterhin mit unsinnigen Entscheidungen und Statements zum Thema zu tun haben.

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