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Ein besserer JMStV – Webmaster Friday

Jugendschutz im InternetDas Internet ist sich einig, die 14. Novelle des JMStV ist eine Katastrophe! Erdacht von Internetausdruckern und greisen, „netzpolitischen Vakuumhirnen“, die das Internet sowieso nicht verstehen. So ziemlich alle die das Internet wirklich nutzen, also nicht lediglich konsumieren, schütteln den Kopf über den Quatsch, der da als Staatsvertrag kurz vor der Ratifizierung steht.

Statt einfach in das allgemeine Lamento einzustimmen, wurde letzte Woche im Webmaster-Friday die Frage gestellt: „Woll’n wir mal ein besseres Gesetz machen?

Ja klar, wollen wir das. Aber das geht natürlich nur, wenn wir die Politiker da raus lassen. Die haben nämlich eh keine Ahnung. Und Menschen über 40 dürfen auch nicht mitreden, die sind nämlich zu alt, um das Internet zu verstehen – das Alter hab ich jetzt mal extra ein bisschen höher angesetzt, damit ich überhaupt was dazu sagen darf. So ähnlich klingt für mich der Tenor einiger der bisherigen Reaktionen auf den Webmaster-Friday. Ein wirklich konstruktiver Beitrag zu einem besseren Gesetz war leider noch nicht dabei, auch wenn sich alle darin einig sind, dass der aktuelle Entwurf Mist ist. Offensichtlich ist es eben doch nicht so einfach, eine bessere Regelung auf die Beine zu stellen.

Wenn ich König von Deutschland wär‘

Was würde ich in diesem Bereich ändern? Zunächst einmal würde ich ein solches Gesetz vom Rundfunk entkoppeln. Internet ist kein Rundfunk! Während über Rundfunk wenige Programme zu festen Zeiten unidirektional an viele Konsumenten übertragen werden, ist das Internet ein Kommunikationsnetzwerk. Der Verdacht liegt nahe, dass einige Mitautoren des JMStV das Internet als eine Sammlung von Webangeboten sehen, die Ihre Inhalte an die Nutzer senden. Diese Sichtweise ist grundlegend falsch, das sollte sich spätestens seit der weiten Verbreitung des sogenannten Web 2.0 herumgesprochen haben. Damit wäre dann auch diese unsägliche Idee der Sendezeiten für Webangebote vom Tisch

Weiterhin ist es meiner Meinung nach unsinnig, den Jugendschutz – ob in „Telemedien“, im Rundfunk oder wo auch immer – in einem innerdeutschen Staatsvertrag zu regeln. Welcher eklatante Unterschied besteht denn zwischen Kindern oder Jugendlichen in Schleswig-Holstein und in Bayern? Was muss denn da unterschiedlich geregelt werden? Ok, der Staatsvertrag wird schließlich für alle Bundesländer einheitlich gelten, aber warum soll man den überhaupt auf Länderebene auskaspern? Was ergibt das für einen Sinn?

So, damit hätte ich ein paar Formalitäten erledigt, die Jugend ist aber immer noch ungeschützt vor dem bösen Internet. Ich könnte zum Beispiel dafür sorgen, dass nur Erwachsene Zugriff auf dieses Internet bekommen, in dem ich nur erwachsenen Personen erlauben würde, einen Vertrag mit einem Internetzugansprovider abzuschließen. Ach, das ist heute auch schon so? Prima, dann wäre dieser Teil ja zunächst geklärt.

Sendezeiten für das Internet

Das bedeutet natürlich, dass Eltern ihre Kinder nicht einfach so überall im Internet rumsurfen lassen sollten. Aber das tun sie mit dem Fernseher ja im Allgemeinen auch nicht. Hier kommt allerdings wieder der Unterschied mit den Sendezeiten ins Spiel. Die freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen unterscheidet vier Sendezeitzonen:

  • Tagesprogramm (06.00–20.00 / Zuschauer unter 12 Jahren)
  • Hauptabendprogramm (20.00–22.00 / Zuschauer ab 12 Jahren)
  • Spätabendprogramm (22.00–23.00 /Zuschauer ab 16 Jahren)
  • Nachtprogramm (23.00–06.00 / Zuschauer ab 18 Jahren)

Man kann ein 10-jähriges Kind also morgens ab 6 Uhr vor den Fernseher setzen und es dort beruhigt bis 20 Uhr  sitzen lassen, es wird dann keine  Inhalte zu sehen bekommen, die seine Entwicklung oder Erziehung „beeinträchtigen oder gefährden können“. Sollte es zumindest nicht. Ob nun 14 Stunden TV-Konsum in irgendeiner Form die Entwicklung des Kindes beeinträchtigen können oder nicht steht hier nicht zur Debatte, das ist im JMStV nicht geregelt.

Tatsächlich ist laut JMStV eine Sendezeitbegrenzung für jugendgefährdende Webangebote ein probates Mittel, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Das ist auch der erste Punkt mit dem ich ein Problem habe. Sendezeiten für’s Internet? Das ist Unfug auf den nur Rundfunk-Menschen kommen können. Damit verhindert man weder, dass deutsche Jugendliche die sich gerade in anderen Zeitzonen aufhalten auf derart „gesicherte“ Angebote zugreifen, noch verhindert man dass Jugendliche in Deutschland auf ausländische Angebote für Erwachsene zugreifen können.

Eine weitere Möglichkeit, dem JMStV zu entsprechen besteht in einer technischen Zugangssperre z.B. in Gestalt einer Altersprüfung aufgrund von Ausweis- oder Kreditkartendaten. Das halte ich für eine praktikable Lösung für Seiten, die eindeutig (diese Definition lasse ich mal offen) nur für Erwachsene verfügbar sein sollten wie beispielsweise Glücksspiel-Seiten oder pornografische Angebote.

Kommen wir zur dritten und problematischsten Möglichkeit der Zugangsbeschränkung. Webseitenbetreiber können ihr Angebot zukünftig kennzeichnen, und so angeben für welche Altersstufe die Website noch zuträglich ist. Wobei „können kennzeichnen“ nicht ganz richtig ist: wenn ich mich als Webmaster gegen die Sendezeiten und Altersprüfung entscheide, dann muss ich meine Website kennzeichnen, wenn sie Inhalte enthält, die für Kinder jeden Alters „entwicklungsbeeinträchtigend“ sind und diese Inhalte nicht klar von den Inhalten für Menschen ab 12 Jahren getrennt sind.

Diese Kennzeichnung hat in einem bestimmten XML-Format, welches noch nicht genau definiert ist, zu erfolgen. Das stellt nun alle Webmaster vor ein Problem, die a) keine Experten in der Einstufung von Inhalten in Bezug auf den Jugendschutz sind und b) mit dem Begriff XML nichts anfangen können oder Ihre  Website auf einer Plattform hosten, die keine Möglichkeit einer solchen Kennzeichnung bietet. So kann es zum Beispiel schwierig sein, diese Kennzeichnung bei einem der großen Blog-Hoster wie beispielsweise blogger.com oder wordpress.com unterzubringen. Aber gilt der JMStV für diese Angebote überhaupt? Die dahinterstehenden Dienste haben ihren Sitz ja nicht in Deutschland. Ich weiß es nicht.

Damit die so gekennzeichnete Seite nun nicht von zu jungen Menschen gesehen werden kann, muss nun auf den zu schützenden Endgeräten eine Filtersoftware installiert werden, was natürlich erst dann geht, wenn es eine solche Filtersoftware auch gibt. Dies ist derzeit noch nicht der Fall und wird es voraussichtlich am 1. Januar 2011, dem Tag ab dem der JMStV gelten soll, auch nicht sein.

Was tun?

Der Grundgedanke besorgten Eltern eine Möglichkeit zu geben, die Internetnutzung der Kinder auf unbedenkliche Seiten zu beschränken, finde ich nachvollziehbar. Die Idee, dies über eine maschinell auslesbare Kennzeichnung in Verbindung mit entsprechender Filtersoftware zu tun find‘ ich auch nicht verwerflich. Diese Kennzeichnung sollte aber auf freiwilliger Basis erfolgen. Wer möchte, dass seine Website auch von Kindern übervorsichtiger Eltern betrachtet werden kann, der kann diese Kennzeichnung vornehmen, andere müssen damit leben, dass ihnen ein paar Benutzer entgehen.

Diese unsägliche Sendezeitenregelung würde ich aus dem JMStV streichen, das ist für dieses Medium völlig unpassend. Für „eindeutig jugendgefährdende“ Inhalte gibt es heute bereits Zugangskontrollen, diese sollten beibehalten werden.

Wie dumm sind eigentlich unsere Politiker?

In der gesamten Blogosphäre wird diskutiert aber vor allem geschimpft auf die technophoben, ignoranten Dilettanten, die sich das ausgedacht haben. Aber ist das so? Haben „die da oben“ wirklich alle keine Ahnung von dem, was sie da in einen Staatsvertrag gießen?

Die Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg zu dieser Änderung des JMStV läßt anderes vermuten. Darin heißt es unter anderem:

Die Verbreitung von Inhalten über das Internet hat in den vergangenen Jahren eine besondere Dynamik erfahren. Neue Kommunikationsformen und Dienste haben den Menschen hierbei einfache, leicht zugängliche Möglichkeiten der  Meinungsäußerung und Interaktion eröffnet. Diese Formen der Bürgerbeteiligung stellen einen wertvollen Beitrag zur politischen Willensbildung und damit gelebte Meinungsfreiheit in einer modernen Demokratie dar.
Das Land Baden-Württemberg begrüßt diese Entwicklung und bekennt sich zu der Verantwortung unseres freiheitlichen Staatswesens, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Telemedien so auszugestalten, dass diese neuen Formen der Bürgerbeteiligung bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten finden. Zu hohe und unklare rechtliche Anforderungen können dabei insbesondere auf private und nicht gewerbliche Anbieter von Medieninhalten eine abschreckende Wirkung entfalten.
Dies birgt die Gefahr, dass diese aus Sorge vor unübersehbaren rechtlichen Konsequenzen auf die Nutzung des Internets als Verbreitungsweg ihrer Medienangebote verzichten.

(Hervorhebung durch den Blogautor)

Diese Protokollerklärung gibt mir Hoffnung, wobei es mich schon interessieren würde warum diese Bedenken nicht zu einer Ablehnung der Novellierung des JMStV durch das Land Baden-Württemberg geführt haben. Gibt es hierzu eine öffentliche Erklärung? Falls ja, woher bekommt man solche Informationen? Was ich hier vor allem vermisse, ist mehr Transparenz seitens der Politik. Ein Problem, das gerade in Baden-Württemberg dieses Jahr deutlich zum Tragen kam.

Werte Autoren des JMStV, bitte kassiert das Ding noch mal ein und bessert nochmal nach. Die Aufregung um die anstehenden Änderungen haben gezeigt, wo es Probleme gibt. Die Bedenken der baden-württembergischen Vertreter haben sich in dem Ausbruch von Beschimpfungen aber auch in konstruktiver Kritik durch Blogger und Betreiber von anderen Websites bestätigt.

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