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Frankreich lässt Zensur des Internets durch Innenministerium zu

Censorship Causes Blindness (by Andréia)

Die französische Nationalversammlung hat heute ein Gesetz durchgewunken(frz.), das es dem Innenministerium erlaubt, eine schwarze Liste von unangenehmen illegalen Websites zu erstellen und diese von den Providern sperren zu lassen. Auch in Frankreich tut man das natürlich ausschließlich, um die Kinderpornographie einzudämmen.

Wir erinnern uns: Auch in Deutschland gab es letztes Jahr derartige Zensur-Bestrebungen. Das Bundeskriminalamt sollte eine geheime Sperrliste pflegen und die Provider für die Sperrung der Adressen sorgen. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz wurde im Juni 2009 vom Bundestag beschlossen und ist seit Februar 2010 gültig. Das Innenministerium hat das BKA allerdings angewiesen, keine Sperrliste zu erstellen.

Selbst Abgeordnete, die das Gesetz für uneffektiv halten, wie z.B. Laure de La Raudière (UMP), stimmten nicht dagegen. Warum? Weil sich selbstverständlich alle Abgeordneten darin einig sind, dass die Kinderpornographie bekämpft werden muss.

tous les députés sont naturellement d’accord avec l’objectif consensuel

Aha! Und deshalb stimmt man für ein uneffektives Gesetz? Man betreibt Aktionismus, um nicht womöglich der Ketzerei Pädophilie bezichtigt zu werden. Vielleicht stimmt man auch dafür weil man Angst hat, ein paar Stimmen von Internet-Unkundigen zu verlieren. Das kommt mir alles bekannt vor, als wäre es grad mal eineinhalb Jahre her.

Dass in einer Demokratie das Innenministerium unkontrolliert darüber entscheiden kann, was die Bürger zu sehen oder lesen bekommen ist meiner Meinung nach undenkbar.

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