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JMStV ist vom Tisch – Dank Parteien-Geklüngel

Vor zwei Tagen habe ich hier noch einen Vorschlag für einen besseren JMStV gemacht, nachdem klar war, dass die vorgeschlagenen Änderungen am JMStV an der Realität vorbeigehen. Heute ist nun klar, Nordrhein-Westfalen wird der 14. Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht zustimmen. Das ist zunächst mal eine gute Nachricht.

Die weniger gute Nachricht ist, dass nicht etwa die rot-grüne Landesregierung aus Sachgründen gegen die Ratifizierung gestimmt hat, sondern dass sich CDU und FDP, die das Papier mitverfasst haben als sie in NRW noch regiert haben, gegen die Änderung des JMStV entschieden haben und die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) sich nun aus taktischen Gründen ebenfalls dafür entschied, die Novellierung abzulehnen.

Gestern wurde der italienische Premier im öffentlich-rechtlichen Radio als „Polit-Clown“ betitelt. Das kann man so stehen lassen, aber man muss fairerweise sagen, dass die Politik hierzulande auch nur noch ein Kasperletheater ist.

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