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Unter dem Namen “bundesregierung” sendet unsere – also die deutsche, nicht etwa die österreichische – Regierung seit Kurzem Videos auf youTube. In einem dieser Videos erklärt die Bundeskanzlerin, dass das “Internet eine positive Revolution” sei:
Die französische Nationalversammlung hat heute ein Gesetz durchgewunken(frz.), das es dem Innenministerium erlaubt, eine schwarze Liste von unangenehmen illegalen Websites zu erstellen und diese von den Providern sperren zu lassen. Auch in Frankreich tut man das natürlich ausschließlich, um die Kinderpornographie einzudämmen.
Wir erinnern uns: Auch in Deutschland gab es letztes Jahr derartige Zensur-Bestrebungen. Das Bundeskriminalamt sollte eine geheime Sperrliste pflegen und die Provider für die Sperrung der Adressen sorgen. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz wurde im Juni 2009 vom Bundestag beschlossen und ist seit Februar 2010 gültig. Das Innenministerium hat das BKA allerdings angewiesen, keine Sperrliste zu erstellen.
Vor zwei Tagen habe ich hier noch einen Vorschlag für einen besseren JMStV gemacht, nachdem klar war, dass die vorgeschlagenen Änderungen am JMStV an der Realität vorbeigehen. Heute ist nun klar, Nordrhein-Westfalen wird der 14. Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags nicht zustimmen. Das ist zunächst mal eine gute Nachricht.
Die weniger gute Nachricht ist, dass nicht etwa die rot-grüne Landesregierung aus Sachgründen gegen die Ratifizierung gestimmt hat, sondern dass sich CDU und FDP, die das Papier mitverfasst haben als sie in NRW noch regiert haben, gegen die Änderung des JMStV entschieden haben und die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) sich nun aus taktischen Gründen ebenfalls dafür entschied, die Novellierung abzulehnen.
Gestern wurde der italienische Premier im öffentlich-rechtlichen Radio als “Polit-Clown” betitelt. Das kann man so stehen lassen, aber man muss fairerweise sagen, dass die Politik hierzulande auch nur noch ein Kasperletheater ist.
Das Internet ist sich einig, die 14. Novelle des JMStV ist eine Katastrophe! Erdacht von Internetausdruckern und greisen, “netzpolitischen Vakuumhirnen”, die das Internet sowieso nicht verstehen. So ziemlich alle die das Internet wirklich nutzen, also nicht lediglich konsumieren, schütteln den Kopf über den Quatsch, der da als Staatsvertrag kurz vor der Ratifizierung steht.
Statt einfach in das allgemeine Lamento einzustimmen, wurde letzte Woche im Webmaster-Friday die Frage gestellt: “Woll’n wir mal ein besseres Gesetz machen?”
Ja klar, wollen wir das. Aber das geht natürlich nur, wenn wir die Politiker da raus lassen. Die haben nämlich eh keine Ahnung. Und Menschen über 40 dürfen auch nicht mitreden, die sind nämlich zu alt, um das Internet zu verstehen – das Alter hab ich jetzt mal extra ein bisschen höher angesetzt, damit ich überhaupt was dazu sagen darf. So ähnlich klingt für mich der Tenor einiger der bisherigen Reaktionen auf den Webmaster-Friday. Ein wirklich konstruktiver Beitrag zu einem besseren Gesetz war leider noch nicht dabei, auch wenn sich alle darin einig sind, dass der aktuelle Entwurf Mist ist. Offensichtlich ist es eben doch nicht so einfach, eine bessere Regelung auf die Beine zu stellen.
Was würde ich in diesem Bereich ändern? Zunächst einmal würde ich ein solches Gesetz vom Rundfunk entkoppeln. Internet ist kein Rundfunk! Während über Rundfunk wenige Programme zu festen Zeiten unidirektional an viele Konsumenten übertragen werden, ist das Internet ein Kommunikationsnetzwerk. Der Verdacht liegt nahe, dass einige Mitautoren des JMStV das Internet als eine Sammlung von Webangeboten sehen, die Ihre Inhalte an die Nutzer senden. Diese Sichtweise ist grundlegend falsch, das sollte sich spätestens seit der weiten Verbreitung des sogenannten Web 2.0 herumgesprochen haben. Damit wäre dann auch diese unsägliche Idee der Sendezeiten für Webangebote vom Tisch
Durch unsere schnelllebige Welt der Echtzeitkommunikation wird gerade wieder eine neue Sau getrieben: Die Novelle des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien ( kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertag oder noch kürzer: JMStV). Das zugehörige Änderungsgesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Ganz ungerechtfertigt ist die Aufregung nicht, denn die in der Novelle angedachten Methoden, um den Jugendschutz im Internet sicher zu stellen, sind nicht wirklich sonderlich praktikabel. Alleine schon die Idee in einem innerdeutschen Staatsvertrag, also einem von den 16 Bundesländern zu ratifizierenden Papier, ein weltumspannendes Medium regeln zu wollen, ist aberwitzig.
Sascha Lobo im Interview
Gestern abend hat sich die ARD in den Tagesthemen immerhin über 11 Minuten Zeit genommen, über Google Street View zu berichten. Der Beitrag über den entspannten Umgang mit Street View im Vereinigten Königreich und das anschließende Interview mit “Blogger” Sascha Lobo, welcher sich demonstrativ vor einem Berliner Gebäude, vermutlich seinem unverpixelten Wohnhaus, präsentierte, waren schon ganz gut geeignet, die Wogen etwas zu glätten. Etwas schade fand ich, dass Sascha Lobo zwar erwähnte, dass es derzeit dringendere Probleme in der Netzpolitik gibt, diese aber nicht beim Namen nannte.
Sehr unaufgeregt und sachlich auch der Kommentar von Rainald Becker über Google Street View. Die Sendung kann in der ARD Mediathek angeschaut werden, die einzelnen Passagen kann man direkt anspringen.
Google, der Internet-Gigant der so sympathisch mit aus LEGO-Bausteinen gebauten Server-Gehäusen und dem Motto “Don’t be evil” angefangen hat, hat sich der dunklen Seite zugewandt. Eindeutig. Google will uns alle permanent filmen, fotografieren und “ins Internet stellen”. Schon die ganze Woche wird über Google Street View diskutiert und geschrieben. Eigentlich war ich da ziemlich leidenschaftslos und wollte mich gar nicht dazu äußern. Aber wenn man liest, wieviel Halbwahrheiten und Schwachfug da über die Offline-Medien verbreitet werden, dann kann man nur schwer stillhalten. Weiterlesen
Durch einen Artikel auf netzpolitik.org bin ich auf einen französischen Beitrag aufmerksam geworden, in welchem ein “Terrorismusexperte” auf die Gefährlichkeit von Al-Kaida hinweist und dies unterstreicht, in dem er ein streng geheimes und hochbrisantes Dokument vorstellt.
Im Folgenden mache ich mal den Versuch einer Übersetzung des französischen Artikels. Bin für jeden Hinweis auf Fehler dankbar.
