Die französische Nationalversammlung hat heute ein Gesetz durchgewunken(frz.), das es dem Innenministerium erlaubt, eine schwarze Liste von unangenehmen illegalen Websites zu erstellen und diese von den Providern sperren zu lassen. Auch in Frankreich tut man das natürlich ausschließlich, um die Kinderpornographie einzudämmen.

Wir erinnern uns: Auch in Deutschland gab es letztes Jahr derartige Zensur-Bestrebungen. Das Bundeskriminalamt sollte eine geheime Sperrliste pflegen und die Provider für die Sperrung der Adressen sorgen. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz wurde im Juni 2009 vom Bundestag beschlossen und ist seit Februar 2010 gültig. Das Innenministerium hat das BKA allerdings angewiesen, keine Sperrliste zu erstellen.

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Google’s Spaminator Matt Cutts wies gestern in seinem Twitter Feed auf einen Artikel im offiziellen Google Blog hin, in dem aktuelle Angriffe auf die Google Infrastruktur thematisiert werden. Das wäre ja noch nichts besonderes, Google ist Hackerangriffe gewöhnt. Bei genauerem Hinsehen haben die Google-Ingenieure ein beunruhigendes Muster erkannt, es wurden hauptsächlich Google Mail Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten angegriffen. Diese Angriffe verliefen laut Google weitgehend erfolglos, allerdings hat man auch festgestellt, dass einige Google Mail Accounts  durch Phishing Attacken kompromittiert wurden.

Dies hat nun zu der äußerst interessanten Aussage geführt, dass Google nicht länger gewillt ist, die Suchergebnisse für China zu filtern:

These attacks and the surveillance they have uncovered–combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web–have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, …

Würde Google sich wirklich aus dem riesigen chinesischen Markt zurückziehen? Regierungs- und Unternehmenschefs machen einen Kniefall vor dem chinesischen Regime, um in dem Riesenreich mit über einer Milliarde potentiellen Kunden Fuss zu fassen und Google mag nicht mehr mitspielen? Das wäre revolutionär! Und die Unternehmensleitung des Suchmaschinenmonopolisten hätte meinen absoluten Respekt für diese Entscheidung – auch wenn denen das wohl ziemlich wurscht sein dürfte.