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OLG Köln: Haftung des Anschlussinhabers für Dritte

Das Ende der Kontrolle - Filesharing ist Realität

Das Ende der Kontrolle - Filesharing ist Realität

Der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt heute in seinem Blog über ein Urteil des OLG Köln zur Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverstösse über seinen Anschluss. Er zitiert darin diesen Abschnitt aus dem Urteilstext:

Das bloße gegenüber zwei Jungen im Alter von 10 und 13 Jahren ausgesprochene Verbot, an Tauschbörsen teilzunehmen, genügte zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht. Die Beklagte hatte nach ihrem Vortrag selbst von Computern wenig Kenntnisse und benutzte den PC, der gegen ihren anfänglichen Widerstand auf Betreiben der Schule der Kinder angeschafft worden war, kaum. Die beiden ältesten Kinder konnten danach davon ausgehen, dass von Seiten der Beklagten nicht die Gefahr von Kontrollen drohte, weil sie die hierfür erforderlichen Kenntnisse nicht hatte. Die Kinder mussten deswegen auch die Entdeckung ihrer Teilnahme an Tauschbörsen nicht befürchten. Damit stellte sich das elterliche Verbot als nicht von Sanktionen bedroht dar und die Kinder konnten unbeschränkt über den PC und den Internetzugang verfügen.

via Internet-Law: OLG Köln: Haftung des Anschlussinhabers für Dritte.

Ok, Eltern haften für ihre Kinder, könnte man jetzt sagen. Andererseits wurde der PC „auf Betreiben der Schule“ und gegen den anfänglichen Widerstand  der Beklagten angeschafft. Warum haftet jetzt nicht die Schule? Und wie kann man sich als Elternteil schützen, wenn man nicht selbst Systemexperte ist? Doch wohl nur durch Kündigung des Internetanschlusses.

Bei genauerem Lesen des Urteils läßt sich erkennen, dass die Sachlage hier nicht ganz so einfach ist, wie der oben zitierte zunächst Text vermuten lässt. So vermutet das Gericht aufgrund der Tatsache dass überwiegend ältere Titel „angeboten“ wurden, dass dies evtl. durch Ihren Ehemann verschuldet war:

Zu der Frage, ob ihr Ehemann den Anschluss benutzt hat, hat sie sich in beiden Instanzen vollständig ausgeschwiegen; darauf hat der Senat schon in der Berufungsverhandlung hingewiesen. Es bleibt daher offen, ob sie – was bei der großen Zahl der zum Download angebotenen 984 Musik-Dateien mit vielfach älteren Titeln nicht völlig fern liegt – in rechtlich eine Eigenhaftung begründeter Weise die Augen davor geschlossen hat, dass ihr Ehemann Urheberrechtsverstöße über ihren Anschluss beging.

Dennoch, die elterliche Haftung für „Straftaten“ ihrer Kinder halte ich für problematisch, wenn die Eltern diese „Straftaten“ selbst nicht begreifen. Für mich zeigt ein solcher Fall einmal mehr, dass die momentane Urheberrechtsregelung nicht mehr zeitgemäß ist. So hat z.B. die Piratenpartei eine Modernisierung des Urheberrechts zum Ziel.

Vielleicht könnte Filesharing auch über eine Art GEMA-Lösung geregelt werden. Das wird die Musikindustrie aber wohl nur zulassen, wenn sich dadurch noch mehr Geld aus dem Volk pressen lässt. Die Lobbyisten werden’s schon richten.

Wie denkt Ihr darüber?

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