Artikelformat

Uneinigkeit im Kabinett zum Thema Netzsperren

Die Süddeutsche schreibt unter Berufung auf den SPIEGEL, dass unsere Justizministerin darauf hofft, dass der Bundespräsident Frau von der Leyens Lieblingsprojekt Internetsperren stoppt:

«Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Spiegel». «Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken.»

Auch ihre Meinung zum Thema Datenschutz beim elektronischen Entgeltnachweis „ELENA“ dürfte sich wohl etwas von der ihrer Kabinettskollegin unterscheiden:

«Ich finde, wir sollten uns auf Daten beschränken, die für das Ausstellen der fraglichen Arbeitsbescheinigungen unbedingt erforderlich sind», sagte sie dem «Spiegel». Informationen über Abmahnungen oder Streiktage gehörten «sicher nicht in diese Kategorie»

via Justizministerin hofft auf Stopp von Netz-Sperren – sueddeutsche.de.

siehe auch:

Ähnliche Beiträge:

1 Kommentar

  1. Pingback: Frankreich lässt Zensur durch Innenministerium zu | FrankOli.de

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.