Artikelformat

Der JMStV – eine nicht umsetzbare Gesetzesänderung?

Durch unsere schnelllebige Welt der Echtzeitkommunikation wird gerade wieder eine neue Sau getrieben: Die Novelle des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien ( kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertag oder noch kürzer: JMStV). Das zugehörige Änderungsgesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Ganz ungerechtfertigt ist die Aufregung nicht, denn die in der Novelle angedachten Methoden, um den Jugendschutz im Internet sicher zu stellen, sind nicht wirklich sonderlich praktikabel. Alleine schon die Idee in einem innerdeutschen Staatsvertrag, also einem von den 16 Bundesländern zu ratifizierenden Papier, ein weltumspannendes Medium regeln zu wollen, ist aberwitzig.

Wie soll das Ganze aussehen? In Paragraph fünf des JMStV soll künftig stehen:

(1)Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

Und weiter in Abschnitt 5 desselben Paragraphen:

Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er

1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder

2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.

Auf Möglichkeit 2, also eine Sendezeit für Internetangebote, werde ich nicht weiter eingehen.

Was bedeutet der JMStV für Betreiber eines Blogs?

Nun kann ich als Laie nicht unbedingt eine korrekte Einstufung der Tauglichkeit meiner Inhalte für die jeweiligen Altersstufen vornehmen. Die Einstufung durch eine anerkannte Einrichtung durchführen zu lassen ist auch nicht gerade durch unser Budget für frankoli.de gedeckt. Man spricht von 4.000 Euro per annum.

Angenommen ich weiß, wie mein Angebot einzustufen ist, was dann? Wie kann ich als Website-Betreiber verhindern, dass Kinder oder Jugendliche ein für sie nicht geeignetes Angebot wahrnehmen? Woran erkenne ich, wie alt der Besucher der Website ist? Und wie alt ist eigentlich der Googlebot? Welche Inhalte darf Google.de ab dem 1.1.2011 in seinen Index aufnehmen? Und ab welchem Alter dürfen Heranwachsende zukünftig überhaupt Suchmaschinen benutzen?

Das einzige was daran klar ist, ist dass das nicht praktikabel ist. Die aktuelle Idee dazu ist, dass Erziehungsberechtigte auf den vom Nachwuchs verwendeten Rechnern Filtersoftware installieren sollen, die dann nur noch solche Inhalte freigibt, die laut Kennzeichnung des Websitebetreibers für die jeweilige Altersstufe geeignet sind. Damit wären dann auch sämtliche ungekennzeichneten und ausländischen Inhalte nicht zugänglich, sonst kann man das gleich sein lassen.

Die meisten deutschen Blogs werden gar keine Kennzeichnung vornehmen oder gleich ganz dicht machen. Auch nicht-deutschsprachige Seiten werden wohl kaum eine in einem innerdeutschen Staatsvertrag festgelegte Kennzeichnung anbringen. Ein Heranwachsender, der sich mit einem mit Filtersoftware ausgestatteten PC abfinden muss, lernt zwar vielleicht Fremdsprachen in der Schule, kann diese Kenntnisse aber nicht bei der Internetnutzung anwenden. Dies ist nur ein Beispiel wie fatal eine solche Zensur sein kann.

Wie soll man als Eltern mit dem „Problem Internet“ umgehen?

death of zelda

© by por::el::sol

Nehmen wir einmal an, ich wäre Vater eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen. Wäre ich nur dann ein verantwortungsvoller Vater, wenn ich eine solche Filtersoftware auf allen verfügbaren internetfähigen Geräten, also z.B. PC, Smartphone, Fernseher, PVR, Tablets wie iPad & Co, etc. installierte? Tue ich meinem Kind einen Gefallen, wenn es das Internet als ein riesiges Haus mit lauter zugesperrten Türen kennen lernen darf? Wie will man Medienkompetenz vermitteln, wenn der Nachwuchs lediglich das Kindernet – einen Bruchteil des existierenden Internets – kennen darf? Der Einsatz einer solchen Filtersoftware hätte als einzige positive Konsequenz vermutlich zur Folge, dass die so ausgesperrten versuchen werden die Sperren zu umgehen. Solche Versuche können sehr lehrreich sein.

Nein, ich würde keine Filtersoftware installieren. Ich halte es für wesentlich wichtiger, Medienkompetenz zu vermitteln.Das heißt aber nicht, dass ich Kindern oder Jugendlichen eine komplett unkontrollierte Internetnutzung ermöglichen würde. Ich würde durchaus gelegentlich mal schauen, wohin denn Verbindungen aufgebaut werden und kritische Punkte ansprechen. Und das gilt auch über die Volljährigkeit der Kinder hinaus, solange sie den elterlichen Internetanschluss mitbenutzen, schließlich hat man als Anschlussinhaber auch ein gewisses Risiko bei Missbrauch.

Aber das ist ja alles Theorie und leicht gesagt, so als Nicht-Erziehungsberechtigter. Daher die Frage an die Eltern unter den Lesern: Wie haltet Ihr das? Und was denkt Ihr über die Änderungen im JMStV?

Ähnliche Beiträge:

2 Kommentare

  1. Pingback: JMStV ist vom Tisch – Dank Parteien-Geklüngel | FrankOli.de

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.