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Steuersünde oder Kavalliersdelikt ?

Wird der Deal diesmal vorher zerredet?
Es sieht alles danach aus! Die Schweiz übt bereits Druck auf die Bundesregierung aus, die angebotenen Daten vermeintlicher deutscher Steuersünder doch gefälligst nicht zu kaufen.
Natürlich nur, weil man schließlich mit Verbrechern keine Geschäfte zu machen habe (damit wäre das Thema Politik dann aber auch ein für allemal erledigt!) und nicht etwa weil man Milliarden Verluste befürchtet, wenn in Zukunft niemand mehr sein Schwarzgeld in die Schweiz schafft aus Angst eventuell verpfiffen zu werden.

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos, sein Vertrauen in das Nachbarland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, „für geklaute Daten zu bezahlen“. Das muss man als Warnung verstehen.

und weiter:

Geklaute Daten zu bezahlen, das sei etwas, was man unter Rechtsstaaten schlicht und einfach nicht mache, so Maurer: „Ich werde es aber zweifellos ansprechen, ich glaube aber nicht, dass Deutschland das wirklich ernsthaft prüft, das würde das Vertrauen tatsächlich erschüttern.“ Fällige Steuern nicht zu zahlen, ist demnach etwas, was man schlicht und einfach machen kann.

Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung

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6 Kommentare

  1. Muss man sich jetzt schon Sorgen machen? Wieso reden da die Verteidigungsminister darüber?

    Das ganze ist ja echt nicht so einfach. Soll man wirklich einem Verbrecher zweieinhalb Millionen Euro geben? Andererseits würde man sonst viele Verbrecher mit noch mehr Millionen laufen lassen. Millionen, die dann von allen anderen wieder aufgebracht werden müssen.

  2. Tja, und welche Daten werden als nächstes angeboten?
    Und sind wirklich alle schuldig, die jetzt „verkauft“ werden sollen?

  3. Alle? Vermutlich nicht. Hier geht es ja nicht um eine Liste von verurteilten Steuerhinterziehern, sondern … ja um was denn eigentlich? Wie wurden die Datensätze denn ausgewählt?

    Interessant ist ja der allgemeine Tenor in Deutschland im Vergleich zu dem im Helvetischen Bund. Während die Schweizer sich furchtbar über unseren Staat aufregen, der Kriminelle für illegal beschaffte Daten bezahlen möchte, regen sich bei uns alle über die Schweizer auf, die Steuerflüchtlingen Zuflucht bieten.

    Beide Standpunkte sind auf ihre Art verständlich. Aber wie soll man damit umgehen? Den (oder die) Datenanbieter verhaften und an die Schweiz ausliefern? Oder ihn eher wie einen Kronzeugen behandeln und dafür viele Steuerhinterzieher zur Kasse bitten? Dass die Daten nach dem „Kauf“ einzeln geprüft werden und nicht einfach jeder auf der Liste pauschal verklagt wird, davon gehe ich aus. Das wäre auch sicherlich nicht effektiv, die Gerichte haben bereits genug zu tun. Die müssen sich ja auch noch um die ganzen Mordkopierer kümmern.

    Was uns dieser Fall mal wieder vor Augen führt ist, was der Begriff Datenschutz heute noch wert ist – Nämlich fast nix mehr.

  4. Aber die vielen unterschiedlichen Standpunkte sind schon sehr interessant.
    Seit ELENA diskutieren sogar plötzlich ältere, computeraversive KFZ-Mechaniker Themen wie Datenschutz und Privatsphäre.
    Vermutlich wird sich im Falle eines Geschäftsabschlusses noch so mancher Bankangestellte seine Gedanken machen.
    Rechtliche Bedenken von Seiten mancher Politiker finde ich aber schon ein wenig, na sagen wir mal bemerkenswert. Bei der Online-Durchsuchung, dem Lauschangriff, der Internetzensur etc. war man schließlich auch nicht so zimperlich!

  5. In den von Dir genannten Fällen „Online-Durchsuchung, dem Lauschangriff, der Internetzensur“ hatten diese Politiker ja auch nichts zu verbergen …

  6. Pingback: FrankOli.de » Hartz IV: Eine Million Bescheide falsch – Armes, böses Erwachen – Wirtschaft – sueddeutsche.de

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